PM: Protest gegen die Berlin Security Conference am 24. November in Berlin

Presseerklärung

Berlin, 23.11.2021

Protest gegen die Berlin Security Conference am 24. November in Berlin

Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen.

Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben. Die Eröffnungsrede halten in diesem Jahr Vertreter des Behördenspiegels und Wolfgang Hellmich, ein ehemaliger Abgeordneter und Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. EU-Abgeordnete und NATO-Generäle tauschen sich über 20 Jahre „Afghanistan Engagement“ aus, es gibt Meet and Greets mit hochrangigen, europäischen Militärs aus Luftwaffe, Infanterie und Marine und der Rüstungskonzern Airbus ist nicht nur in der Sponsorenliste, sondern auch im Programm mehrmals zu finden.

Wenn es um Aufrüstung und Militäreinsätze geht, herrscht stillschweigende Akzeptanz in Zivilgesellschaft Diese Zustimmung wollen wir mit unserer Demonstration aufkündigen. Der Behördenspiegel organisiert nicht nur im Rahmen der BSC eine strategische Vernetzung von Militär und Rüstungslobby mit Zivilgesellschaft und Politik. Jona Gessner der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“ erklärt dazu: „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen. In den Zeiten, in denen sich die Festung Europas von ihrer grausamsten Seite zeigt, wie an der polnisch-belarussischen Grenze, müssen wir Rüstungs- und Kriegsakteur*innen zur Verantwortung ziehen. Wir stellen uns gegen militarisierte Außengrenzen, gegen Militär und gegen Rüstungsindustrie.“

Antimilitaristische Demo | 24. November 2021 | 18 Uhr | Boxhagener Platz

EU-Militärkonferenz stoppen!

 

Um welche Sicherheit geht es euch?

Erst im letzten Monat sind wir gegen die Ehrung von Sterben und Töten, gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße gegangen. Doch Deutschland will wohl mehr. Die nächsten Schweinereien planen sie nun vom 24. bis 25 November 2021 in Berlin. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, organisiert vom Behörden Spiegel. Dort trifft sich alles an Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sowie hochrangige Militärfunktionäre und Politiker:innen.

Die Berlin Security Conference, abgekürzt BSC findet jährlich im Herbst statt und ist somit ein weiteres „Treffen“ neben den im Frühjahr stattfindenden Hauptkonferenz in Münschen.

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Gegen den großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf die Straße!

+++english version below+++

+++Antimilitaristische Demo | 13.10.21 | 18:00 Uhr U-Bhf Hallesches Tor+++

+++Aktionskarte für den 13.10+++

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuten 20 Jahre völkerrechtswidriger Krieg ausgehend von deutschem Boden. Das was nie wieder sein sollte, ist in zwei Jahrzehnten Realität geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Die BRD hat sich mit dem Afghanistan-Krieg langfristig als imperialer Player im Nato-Kriegsbündnis etabliert. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war im politischen Diskurs von Beginn an geprägt von der Frage, mit welchem Mandat die Bundeswehr ausgestattet werden darf und ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt oder nicht.Die gesellschafliche Linke kann sich mit ihrer Ablehnung des Afghanistan-Krieg bestätigt fühlen. Denn rückblickend kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der “Operation Enduring Freedom” (OEF) und in der NATO-Mission “International Security Assistance Force” (ISAF) ein widerlicher Angriffskrieg war, der in einer Niederlage für die westlichen Aggressoren endete.

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Deutschland ist Brandstifter! – 3. Oktober: Kein Grund zum Feiern!

Deutschland ist Brandstifter!

Fr. 02.10.2020: Demo »Deutschland ist Brandstifter!«
18.00 Uhr | S-Bhf. Frankfurter Allee

Danach Konzert: 20.30 | 20.30 Uhr | Thälmann-Park: Infos hier

Sa. 03.10.2020: Naziaufmarsch stoppen!
ab 13.00 Uhr | Hohenschönhausen | infos: 3wegversenken.noblogs.org und twitter.com/infob0310

Infos zur Kampagne
Web:
www.deutschland-ist-brandstifter.org
Instagram:
www.instagram.com/deutschlandistbrandstifter
Twitter:
www.twitter.com/brandstifterBRD

Der Anschluss der DDR an die BRD jährt sich in diesem Jahr zum 30sten Mal. Diese »Wiedervereinigung« 1990 markiert einen Wendepunkt des Verhaltens der Bundesrepublik. Deutsche Grossmachtsphantasien wurden wiedererweckt,wenig später marschierte die Bundeswehr in Jugoslawien ein. Der erste deutsche Krieg seit 1945 blieb nicht lange der letzte,Deutschland ist mit Militäreinsätzen in Afghanistan, Somalia und einem Dutzend weiterer Länder auf das internationale Parkett desimperialistischen Krieges zurückgekehrt.In der BRD selbst, begann damals eine Renaissance von Nationalismus und Rassismus, die ihren ersten Ausduck in den Pogromen von Lichtenhagen 1992 und der Asylrechtverschärfung 1993 fand, und nun, im heutigen Rechtsruck einen neuen, widerwärtigen, Höhepunkt erreicht. Um dies alles auch noch zu feiern wollen die Neonazis vom III.Weg am 03. Oktober in Höhenschönhausen aufmarschieren.Am 02. Oktober wollen wir deswegen auf die Straße gehen, und ein Zeichen setzten dass das Ende der Geschichte noch nicht erreicht sein darf!

3. Oktober – Kein Grund zum Feiern!
Tod dem deutschen Imperialismus!

 

Langer Aufruf: Deutschland ist Brandstifter! – 3. Oktober – kein Grund zum Feiern!

Deutschland ist Brandstifter!

3. Oktober – kein Grund zum Feiern!

Demonstration:

2. Oktober 2020 | 18.00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin

Danach Konzert: 20.30 Uhr | Thälmann-Park mit: Mal Élevé, Refpolk, Lari und die Pausenmusik

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Naziaufmarsch: Nazis laufen über Torstraßen-Kiez / Zweitanmeldung für Friedrichshain

Die WfD-Nazis versuchen, wie die Veranstalter*innen des Hess-Marsches im August 2018 mit einer Zweitanmeldung den Gegenprotest zu unterlaufen. Wir raten allen Antifaschist*innen heute vor allem Mitte nazifrei zu bekommen und an die bestehenden Vorbereitungen des Gegenprotest anzuknüpfen. Wir befürworten jede Aktion gegen die rechten Aufmärsche, egal ob in Mitte oder Friedrichshain. Dennoch finden wir es wichtig heute auch eigene Inhalt auf die Straße zu tragen und raten daher, sich spätestens 19.30 Uhr am Mauerpark zur antinationalen Demo zu versammeln.

Hie die Infos und die Karten:

Die Route der Nazis (Stand 01.10.2018)
– Europaplatz (HBF) (14.00 Uhr), Invalidenstraße, Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chauseestraße, Invalidenstraße, Europaplatz (HBF) | >> Karte hier ansehen

Zweitanmeldung der Nazis (Stand: 02.10.2018)
– Alexanderplatz , am Haus des Lehrers/bcc  (17.30 Uhr), Karl Marx Allee, Warschauer Straße, S-Bhf. Warschauer Starße
> Hierbei handelt es sich wohl um eine Ersatzroute, wenn sie ihren Aufmarsch in Mitte nicht wie geplant durchziehen können. | >> Karte hier ansehen
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3. Oktober: No Nation-Mixtape 2018 | Seehofer halt`s Maul!

No Nation-Mixtape 2018 | Seehofer halt`s Maul!

Stream (Mixcloud) | https://www.mixcloud.com/Antifa_Nordost/no-nation-mixtape-2018-seehofer-halts-maul/
Download (Mega.nz) | https://mega.nz/#!Cs1gzAaA!cpbVKgKk-WeMlFyFhUik2Us-fy4iheYUhJTO7Ot-tlc

Vom 1. bis zum 3. Oktober macht das aufgeklärte und tolerante Deutschland bei den Einheitsfeiern vorm Brandenburger Tor einen los. Während im Mittelmeer und an den Außengrenzen täglich Menschen sterben, gedenkt das Feiervolk bei Einheitsfest dem Fall der „innerdeutschen“ Grenze und der „eigenen“ Toten. Wir finden diese Doppelmoral unerträglich und wollen dieser nationalen Inszenierung am 3. Oktober darum kulturell und politisch etwas entgegen setzen.
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Nazis stoppen! Am 3. Oktober in Mitte und Wedding

Nazis stoppen! Am 3. Oktober in Mitte und Wedding

Am 3. Oktober 2018 wollen Nazis vom Bündnis „Wir für Deutschland“ (WfD) durch Berlin laufen. Die Forderung ihres Aufmarsches lässt sich auf die Losung „Ausländer raus!“ reduzieren. Sie wollen weder geflüchtete, noch Menschen die die hier schon in der dritten Generation leben. Wir werden diesen Naziauflauf in unserem Viertel darum nicht hinnehmen!
Sie werden am 3. Oktober nicht wie gewohnt durch das Regierungsviertel laufen können, denn wegen „Einheitsfeiern“ ist der Bereich vom Kanzleramt, unter den Linden und am Alex gesperrt. Die Nazis von WfD konnten ihre Demos vor allem deswegen immer ohne größere Probleme durchziehen, weil es schwer war im Regierungsviertel ausreichend Menschen zusammen zu bekommen, um die breiten Straßen dicht zu machen. Nutzen wir also die Chance, wenn die Nazis sich durch Wedding und den lebendigen Teil von Mitte trauen und stellen und ihnen entgegen!

Ihre vorraussichtliche Route: Hauptbahnhof, Invalidenstraße, Weinbergspark, Brunnstraße, Gesundbrunnen

Zeigt Protest an der Route!
Bringt eure Leute mit und kommt zahlreich!

Vollversammlung/Infoveranstaltung:
Mo. 01. Oktober 2018 / 20 Uhr / Veteranenstraße 21, 10119 Berlin

Infos zu Kundgebungen folgen ab Montag.

KOPIERVORLAGEN:

Kopiervorlagen:
Poster (A4):
JPG | PDF
(Fürs Plakatieren A4 auf A3-Format vergrößern.)

Flyervorlage (A4, Zwei Flyer auf A5):
JPG | PDF

 

Einschätzung zum »Merkel muss weg«-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin

Einschätzung zum »Merkel muss weg«-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin

»Tag der Nation« heißt die neue Hoffnung von »Wir für Deutschland« (WfD). Unter diesem Motto versucht die Nazitruppe rund um Enrico Stubbe und Kay Hönicke die nationalistischen Massen nach Berlin zu mobilisieren, wie es bei der ersten »Merkel muss Weg«-Demonstration im März 2016 mit 3000 Faschist*innen schon einmal gelang. Im Laufe der verschiedenen WfD-Aufmärsche brachen die Zahlen der Teilnehmer*innenzahlen aber ein. Teilweise nur noch knapp 500 Personen kamen. Auch ein anderes Motto, wie »No GroKo« konnten nicht an die Größe der Demonstrationen im Jahr 2016 anschließen.
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