PM: Protest gegen die Berlin Security Conference am 24. November in Berlin

Presseerklärung

Berlin, 23.11.2021

Protest gegen die Berlin Security Conference am 24. November in Berlin

Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen.

Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben. Die Eröffnungsrede halten in diesem Jahr Vertreter des Behördenspiegels und Wolfgang Hellmich, ein ehemaliger Abgeordneter und Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. EU-Abgeordnete und NATO-Generäle tauschen sich über 20 Jahre „Afghanistan Engagement“ aus, es gibt Meet and Greets mit hochrangigen, europäischen Militärs aus Luftwaffe, Infanterie und Marine und der Rüstungskonzern Airbus ist nicht nur in der Sponsorenliste, sondern auch im Programm mehrmals zu finden.

Wenn es um Aufrüstung und Militäreinsätze geht, herrscht stillschweigende Akzeptanz in Zivilgesellschaft Diese Zustimmung wollen wir mit unserer Demonstration aufkündigen. Der Behördenspiegel organisiert nicht nur im Rahmen der BSC eine strategische Vernetzung von Militär und Rüstungslobby mit Zivilgesellschaft und Politik. Jona Gessner der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“ erklärt dazu: „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen. In den Zeiten, in denen sich die Festung Europas von ihrer grausamsten Seite zeigt, wie an der polnisch-belarussischen Grenze, müssen wir Rüstungs- und Kriegsakteur*innen zur Verantwortung ziehen. Wir stellen uns gegen militarisierte Außengrenzen, gegen Militär und gegen Rüstungsindustrie.“

Antimilitaristische Demo | 24. November 2021 | 18 Uhr | Boxhagener Platz