Gegen den großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf die Straße!

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+++Antimilitaristische Demo | 13.10.21 | 18:00 Uhr U-Bhf Hallesches Tor+++

+++Aktionskarte für den 13.10+++

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuten 20 Jahre völkerrechtswidriger Krieg ausgehend von deutschem Boden. Das was nie wieder sein sollte, ist in zwei Jahrzehnten Realität geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Die BRD hat sich mit dem Afghanistan-Krieg langfristig als imperialer Player im Nato-Kriegsbündnis etabliert. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war im politischen Diskurs von Beginn an geprägt von der Frage, mit welchem Mandat die Bundeswehr ausgestattet werden darf und ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt oder nicht.Die gesellschafliche Linke kann sich mit ihrer Ablehnung des Afghanistan-Krieg bestätigt fühlen. Denn rückblickend kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der “Operation Enduring Freedom” (OEF) und in der NATO-Mission “International Security Assistance Force” (ISAF) ein widerlicher Angriffskrieg war, der in einer Niederlage für die westlichen Aggressoren endete.

Was als „Krieg gegen den Terror“ deklariert und den Menschen als Vergeltungs-Reaktion auf die Anschläge des 11. September verklärt wurde, war nichts weiter als ein imperialistischer Vorstoß des Westens um weitere Absatzmärkte zu sichern und damit auch den Wohlstand im eigenen Land. Der Krieg hat islamistische Strukturen gestärkt und einmal mehr offenbart, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur ein Vorwand für den Kriegseinsatz waren, um diesen in deutschen Gesellschaft zu legitimeren.

1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien befand sich Deutschland erstmalig seit 1945 wieder in einem Angriffskrieg. Danach folgten zahlreiche weitere Militäreinsätze der Bundeswehr, die immer wieder mit Lügen gerechtfertigt und wie auch beim Afghanistan-Einsatz im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten geführt wurden. Der im Diskurs wiederkehrende Begriff der „Freiheit“ ist lediglich dem freien Kapitalverkehr vorbehalten. Eine Befreiung der Menschen in Afghanistan war jedoch kein reales Ziel. Bereits vor 10 Jahren hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler ehrlich ausgesprochen was der Hintergrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist: “…dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” Dieses Zitat verdeutlicht die Rolle der Bundeswehr, sie kämpft als Garant für die freie Kapitalzirkulation und um den Weltmarkt am Laufen zu halten.

Während Köhlers deutliche Worte 2010 noch dafür, sorgten, dass er zurücktreten musste, wurde nur kurze Zeit später unter dem kurzlebigen Kriegsminister von Guttenberg die Sicherung globaler Absatzmärkte über den militärischen Zugriff offizielle Regierungsdoktrin und Krieg mit einer Bundeswehr im Einsatz führen hielt wieder Einzug in den Sprachgebrauch deutscher Außenpolitik. Deutschland geht bei diesem Vorhaben über Leichen. Der Krieg in Afghanistan brachte der NGO „Iraq Body Count“ zufolge mindestens 185.000 Zivilist*innen den Tod. Wir vergessen nicht die Bombardierung von Kundus 2009 als ein Oberst Georg Klein Zivilisten, darunter mehrere Dutzend Jugendliche und Kinder, bombardieren lies. Durch den Anschlag von Kundus starben 142 Menschen auf Befehl eines Bundeswehr-Generals. In Deutschland werden Täter wie Georg Klein für diese Standhaftigkeit befördert, in seinem Fall zum Brigadegeneral.

Für Millionen Menschen in Afghanistan brachte der Krieg jedoch nur weitere Verarmung und Unsicherheit mit sich. Seit 2001 sind 2,7 Mio. Afghan*innen ins Ausland geflohen. Weitere 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Währenddessen haben zahlreiche Terrormilizen & Warlords ihre Gebiete abgesteckt. Mit diesen arrangieren sich die Nato-Staaten teilweise strategisch. In den letzten 20 Jahren wurde der Krieg in Afghanistan gekennzeichnet von einem andauernden umkämpften Machtvakuum. In diesem andauernden Kriegszustand konnte sich kein als sicher geltendes Sozial- und Gesundheitssystem entwickeln. 20 Jahre nach Beginn des Krieges zeigt sich, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Das Land gilt als eines der gefährlichsten & ärmsten Länder der Welt und dennoch erdreisten sich ausgerechnet Parteien wie SPD und Grüne nicht zuletzt durch ihr Abstimmungsverhaltenim Bundesrat das Land als „sicheres Herkunftsland“ zu bezeichnen, um so die Menschen die man aus dem Land gebombt hat nach Jahren wieder in entsicherte Verhältnisse abzuschieben.

Neben Kanzlerkandidat Laschet fordern aktuell mehrere Spitzenpolitiker*innen die Abschiebung von sogenannten „kriminellen Ausländern“. Hinter dieser Forderung steckt ein perfider Nützlichkeitsrassismus, wonach man nur die vermeintlich gut ausgebildeten assimilierten Geflüchteten im eigenen System duldet und kriminalisierte Menschen schnell aussortiert. Diese Abschiebungen sind menschenverachtende Verbrechen der Bundesregierung, denen wir als radikale Linke Solidarität mit den Betroffenen entgegensetzen müssen. Dies heißt, alle weiteren Abschiebungsversuche zu verhindern!

Der große Zapfenstreich vor dem Bundestag ist symbolträchtig gewählt. Hier wird auf einen öffentlichen Ort vor dem deutschen Parlament zurückgegriffen um zu zeigen, dass die Bundeswehr im Interesse des Landes gehandelt habe und sich das Parlament nun bei den Soldat*innen dafür bedankt. Dass der Kriegseinsatz von einer großen Mehrheit von über 70% aller hier lebenden Menschen abgelehnt wurde, ist eine Wahrheit, die gerne heruntergespielt wird. Wir werden diesen offenen Widerspruch am 13. Oktober auf die Straße tragen und deutlich machen das es für den Kriegseinsatz niichts zu danken gibt. Ereignisse wie der große Zapfenstreich am 13.10. sollen das Militär in Deutschland zunehmend normalisieren. Wir werden uns am 13. Oktober die Straße nehmen gegen die Bundeswehr, gegen alle Kriegstreiber und Profiteure dessen. Die BRD schickt Menschen in den Krieg, nur um Profite zu sichern. Wir wollen keine Bundeswehr und keine öffentliche zur Schaustellung des deutschen Militarismus.

Deutschland ist Brandstifter! Bundeswehr abschaffen! Kampf dem deutschen Imperialismus!

+++english version+++

+ Antimilitaristic Demonstration | 13.10.21 | 6 PM at U Hallesches Tor +

20 years of the German Federal Army having stayed in Afghanistan means 20 years of war coming from German ground that is violating international law. What was never meant to happen again has in two decades become reality again. War comes from German ground.

The Federal republic of Germany (FRG) has established itself longterm as an imperial player in the NATO war union. The political discourse concerning the installment of the German Army in Afghanistan has from the beginning been about the question of up to which degree the mandate of the Federal Army goes, meaning whether this is a combat mission or not. The German Left has been validated in their rejection of the war in Afghanistan – because looking back we have to say that the Federal Army‘s mission in Afghanistan as part of the „Operation Enduring Freedom“ and the NATO mission „International Security Assistance Force“ was a disgusting war of aggression that has ended in a defeat for the western aggressors.

What was declared a „war against terror“ and explained to people as retaliation for 9/11, was never more than an imperialistic advance of the west to ensure another outlet market and therefore the wealth in their own countries. The war has strengthened islamistic structures and again revealed that the fight for democracy and human rights is only the pretense used for legitimization within German society.

With the involvement in the war against Yugoslavia Germany had taken part in a war of aggression for the first time since 1945. Since then numerous missions of the German Federal Army have followed, which have again and again been justified by lies of democracy, human rights and freedom. The latter meaning only free movement of capital. Freedom for the people of Afghanistan has never been an actual goal. Ten years ago German’s Federal President Horst Köhler stated what the background of the mission has been: “… in a case of emergency a military mission is also necessary, because we need to protect our interests, for example free trade commerce, for example to prevent regional instability that will then turn negatively on our chances for trade, places of work and wages.” This quote illustrates that the role of the Federal German Army is to fight free circulation of capital and to uphold the world trade market.

While Köhler had to resign for his clearness in 2010, shortly after with the then minister of war Guttenberg the guarantee of a global outlet market through military access had become the official doctrine of the government and a war with the Federal German Army was part of the habitual language of the Foreign Ministry again. According to the NGO “Iraq Body Count” the war in Afghanistan is responsible for the death of at least 185.000 civilians. We will not forget the bombing of Kundus in 2009 when colonel Georg Klein has had civilians, among them dozens of teenagers and kids, bombed. On command of a German general a hundred and forty two people died at the attack. In Germany perpetrators like Georg Klein are advanced for their constancy, as in his case to brigadier.

But for millions people in Afghanistan this war has only led to more poverty and instability. Since 2001 about 2,7 million people have fled Afghanistan. Another 1,2 million are on a flight within the country. At the same time militias of terrors and war lords have marked their territories. With them the NATO states partially arranged themselves. The past 20 years of the war in Afghanistan have been dominated by an ongoing contestation of the power vacuum. In this continuous state of war no secure social and health system was able to develop. 20 years after the beginning of the war the medical system has broken down. The country is counted as one of the most dangerous and poorest in the world and nonetheless German Social Democrats and Greens dare to vote for Afghanistan to be considered as “secure home country”, to be able to deport the people that have been bombed out of their country.

Next to the candidate for chancellor Laschet numerous top-ranking politicians are demanding the deportation of so called “criminal foreigners”. Behind this demand lies perfidious racism by utility, after which only supposedly well trained and assimilated refugees are tolerated in the system and criminalized people are sorted out. These deportations are inhuman crimes of the federal government, to which we as the radical left have to oppose with solidarity to the affected. This means we have to stop all tries for deportations!

The choice to uphold the last post of the army in front of the Bundestag is fraught with symbolism. To show that the Federal Army of Germany has acted in interest of the country and for the parliament to be able to now thank the soldiers, public spaces of the German parliaments are being used. That this mission of war was opposed by more than 70% of people living here, is a truth that is generally downplayed. We want to take this contradiction onto the streets on the 13th of October, because is nothing to thank for about this war deployment! Events like this last post are supposed to normalize the military in Germany. We will take on the streets against Germany’s Federal Army, against all warmongers and their profiteers. The FRG sends people to war only to secure profit. We don’t want the Federal Army and no public display of German militarism.

Germany is an arsonist!
Abolish the army!
Fight German imperialism!