Langer Aufruf: Deutschland ist Brandstifter! – 3. Oktober – kein Grund zum Feiern!

Deutschland ist Brandstifter!

3. Oktober – kein Grund zum Feiern!

Demonstration:

2. Oktober 2020 | 18.00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin

Danach Konzert: 20.30 Uhr | Thälmann-Park mit: Mal Élevé, Refpolk, Lari und die Pausenmusik


Sa. 03.10.2020: Naziaufmarsch stoppen!
ab 13.00 Uhr | Hohenschönhausen | infos: 3wegversenken.noblogs.org und twitter.com/infob0310

Am 03. Oktober 2020 feiert sich die Bundesrepublik Deutschland mal wieder selbst. Anlass ist der 30. Jahrestag der sogenannten »Wiedervereinigung«, also der Anschluss der DDR an die BRD und die damit einhergehende Wiedergeburt von Großdeutschland. Dies ist für uns alles andere als ein Grund zum feiern!

Während sich die herrschende Klasse, ihre politischen Vertreter*innen (von demokratisch bis faschistisch) und ihre Handlanger*innen wahlweise auf die »neue, demokratische, bunte und vielfältige« Bundesrepublik oder das »Wiederaufleben der deutschen Nation« zuprosten, bedeutet Deutschland für die Meisten nach wie vor Ausbeutung, Unterdrückung, Terror und Krieg – Das ist die bittere Realität des wieder erstarkten deutschen Imperialismus.

Mit der Annektion der DDR im Oktober 1990 tritt das neue Großdeutschland wieder auf die Bühne der imperialistischen Großmächte. Das deutsche Kapital und seine politischen Vertreter*innen wähnen sich auf einem neuen Siegeszug. Die sprunghafte Erweiterung seines Binnenmarktes und der Raubbau an der ehemaligen DDR-Wirtschaft (welcher auf dem Gebiet der sogenannten »neuen Bundesländer« hunderttausende Existenzen zerstörte) ermöglichte es dem deutschen Kapital seine Klauen erneut in Richtung Europa und der Welt auszustrecken.

Wer Deutschland feiert, feiert Krieg!

Nur wenige Jahre nach der »Wiedervereinigung« beteiligte sich Deutschland an der politischen und militärischen Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien. Unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders und Joschka Fischers fielen nach etwas mehr als 50 Jahren wieder deutsche Bomben auf dem Balkan. Und damit nicht genug – Der deutsche Imperialismus sieht sich in der »Verantwortung« seine wiedererlangte politische und ökonomische Stärke dafür zu nutzen seine kapitalistischen Interessen auch militärisch zu verteidigen. Von Jugoslawien bis Afghanistan, von Somalia bis Mali. Deutsche Waffen und deutsches Geld morden in den Händen deutscher Diplomat*innen, Wirtschaftsvertreter*innen und Soldat*innen wieder mit in aller Welt! Wo nicht direkt Soldat*innen der Bundeswehr mit MG und schwarz-rot-goldener Fahne in der Hand die kapitalistischen Interessen Deutschlands verteidigen, rollen trotzdem deutsche Panzer – Dank deutscher Waffenlieferungen unter anderem in Saudi-Arabien, welches im benachbarten Jemen einen blutigen Krieg um seine regionale Vormachtstellung führt.

Wer Deutschland feiert, feiert Ausbeutung!

Doch nicht nur militärisch versucht das neue Großdeutschland seinen neuen »Platz an der Sonne« zu verteidigen und seine Großmachtambitionen umzusetzen. Die Europäische Union – ursprünglich in erster Linie ein Gemeinschaftsprojekt des französischen und deutschen Kapitals, bis zum Brexit bzw. der strategischen Neuausrichtung in Richtung USA und der eigenen ehemaligen Kolonien auch mit starkem Einfluss des britischen Kapitals – ist für den deutschen Imperialismus ein strategisches Projekt zum Ausbau des eigenen politischen und wirtschaftlichen Einflusses in Europa und der Welt. Das, womit Deutschland in zwei Weltkriegen scheiterte, wird jetzt langsam gefährliche Realität – Ein Europa unter deutscher Vormachtstellung. Das ökonomische Ausbluten der Länder Süd- und Südosteuropas im Zuge der kapitalistischen Krisenbewältigung in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise ab 2008 geschah und geschieht maßgeblich unter deutscher Führung und im Interesse der deutschen Wirtschaft, welche enorm gestärkt aus der damaligen Krise herauskam – Auf dem Rücken unter anderem der Bevölkerungen Griechenlands und der Länder des Balkans!

Wer Deutschland feiert, feiert Tod und Abschottung!

Als maßgeblicher Taktgeber in der EU ist Deutschland auch mitverantwortlich für das mörderische europäische Grenzregime, welches für flüchtende Menschen nichts als Angst, Terror und die unmenschliche Unterbringung in Lagern bedeutet.

Wenn das Lager Moria abbrennt, verbrennt dort nicht die »Europäische Idee«. Nein, Moria ist die Europäische Idee! So gut gemeint Bewegungen wie »Pulse of Europe« auch gewesen sein mögen, ein Umkrempeln der EU in ein solidarisches Projekt wird ihnen nicht gelingen. Denn die Grund-DNA der Europäischen Union ist die eines wirtschaftlichen Machtblocks, der selbst die eigenen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Spanien in Krisenzeiten gängelt. Der Gewinner bleiben auch hier die Kernländer der EU – vor allem Deutschland!

Um deren Privilegien abzusichern, ist den europäischen Musterdemokraten kein Deal mit Autokraten, wie z.B. Erdogan zu schade.

Um sich die Folgen ihrer Waffenverkäufe und ökonomischer Ausbeutung vom Leib zu halten unterhalten EU und BRD auf Lesbos Internierungslager. 20.000 Menschen waren in Moria auf einer Fläche zusammengepfercht, die gerade Mal für 2.800 Personen ausgelegt ist. Nach dem Brand werden die wohnungslosen Geflüchteten vom Militär in neue Lager getrieben. In »Moria 2« gibt es gerade Mal 35 verdreckte Toiletten, kaum Essen und kein Fliessendes Wasser. Bei diesen Zuständen und dem drohende Ausbruch einer Pandemie im Nacken, war es nur eine Frage der Zeit bis Moria brennt.

»Wir haben erreicht, dass sich zehn Länder an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen beteiligen. Für uns wird das eine Größenordnung zwischen 100 und 150 Jugendlichen. Das ist ein konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe.«
verkündet Horst Seehofer in gewohnt zynischer Manier.

Im Jahr 30 nach der »Wiedervereinigung« wird genau hier noch einmal deutlich, dass es der BRD 1989 eben nicht um Nächstenliebe ging, jedenfalls nicht um eine Nächstenliebe für die Hautfarbe und ökonomischer Status keine Rolle spielt. Es war in erster Linie Liebe zu den eigenen »Volksdeutschen« auf der anderen Seite der Mauer. Von Anfang an ging es hier um ein nationales Zusammenführungsprojekt aller Deutschen und eine Stärkung des deutschen Standortes. Während DDR-Flüchtlinge in der BRD bejubelt und vor dem Brandenburger Tor »Wir sind ein Volk« aus voller Kehle gerufen wurde, können für die Mehrheitsdeutschen und die BRD die Mauern heute nicht hoch genug sein. Zeltlager sind für sie nur dann wichtig, wenn es ums Oktoberfest geht und Mittelmeertote nur dann von Interesse, wenn mal wieder ein deutscher Urlauber vom Kreuzfahrtschiff gefallen ist. So lang Netflix läuft und so lange unterbezhalte migrantischer Tagelöhner in den Fabriken von Fleischfürst Tönnis dafür sorgen, dass das gute Schweineschnitzel vom dank auf deutschen Esstischen landet, ist die Welt in Ordnung. Wen interessiert da schon Moria? Das Feuer in Moria haben in letzter Konsequenz nicht die Verzweifelten gelegt, sondern die EU unter aktiver Mittäterschaft der BRD. Auf der Festung Europa weht ein blutgetränkter schwarz-rot-goldener Fetzen!

Wer Deutschland feiert, feiert Rassismus und faschistischen Terror!

Ideologisch wurde das Wiederaufleben des deutschen Imperialismus begleitet von einer Renaissance von Nationalismus, Rassismus und Antikommunismus. Während die sichtbaren Symbole des Realsozialismus nach und nach der Abrissbirne zum Opfer fielen und das »Ende der Geschichte« (also die endgültige weltweite Durchsetzung des Kapitalismus) beschworen wurde, strömten faschistische Kader in Richtung Ostdeutschland und versuchten faschistische Organisationen mit einigem Erfolg ihren Einfluss auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszuweiten. Hier fiel ihre Agitation auf den fruchtbaren Boden von schon seit Jahren auch innerhalb der DDR bestehenden neofaschistischen Strukturen. Die Folgen sind bekannt – Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda sowie hunderte von Faschist*innen begangene Morde in den vergangenen Jahren. Auch auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik bekamen die Faschist*innen Aufwind und fühlten sich unter anderem zu den Brandanschlägen von Mölln und Solingen ermutigt. Die politischen Eliten der Bundesrepublik reagierten auf dieses Erstarken faschistischen Terrors (konkret auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992) mit einer Asylrechtsverschärfung, welche das Grundrecht auf Asyl de facto aufhob. Die Forderung »Ausländer raus!« wurde Anfang der 90er letzten Endes durch SPD und CDU umgesetzt. Die Neonazis der Generation Lichtenhagen machten die kollektive Erfahrung, dass sie ihre Ziele Erreichen können, wenn sie ihren Terror nur effektiv genug betrieben. Diese Leute sind nicht weg. Sie stehen heute »mitten im Leben«, haben Familie, treten gesetzt auf und wählen mittlerweile AfD. Sie sind tickende Zeitbomben, die sich gerade jetzt wieder in den Volksprotesten gegen Geflüchtete oder die Cornona-Maßnahmen wiederfinden.

Die zunehmende Faschisierung in der Bundesrepublik seit 1990 äußert sich nicht nur im offenen faschistischen Terror (mit den mörderischen Anschlägen des NSU als traurigem Höhepunkt) sondern auch im Erstarken einer parlamentarischen Rechten in Form der AfD, zunehmenden repressiven Gesetzesverschärfungen (bspw. Den neuen Polizeigesetzen) und immer offenkundiger werdenden Verstrickungen und personellen Überschneidungen von faschistischen Netzwerken und Repressionsapparat (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr…). Der Aufmarsch des faschistischen III. Weges in Hohenschönhausen am 03.10. 2020 ist also kein Zufall, sondern aus Sicht der Faschist*innen ein durchaus sehr bewusst gewähltes Datum. Denn für Neonazis, Vertriebenenverbände und weite teile der damlaigen CDU erfüllte sich mit der »Widervereinigung« ein lang ersehnter Traum. Es war in ihrer Auffassung ein erster Teilschritt, zur Wiederherstellung des alten »Großdeutschen Reiches«. So waren Reichskriegesflaggen und Schilder mit der Aufschrift »Das ganz Deutschland soll es sein« auf den Montagsdemos und Vereinigungsfeiern auf der Reichstagswiese keine Seltenheit. Und so versuchen sich auch in diesem Jahr FaschistInnen als die einzig wahren VertreterInnen deutscher Interesse in Szene zu setzen. Sollen sie diesen Schmutz von einem Feiertag ruhig haben, die Straßen werden sie jedoch nicht bekommen.

Um dem großdeutschen Wahn und der Selbstbeweihräucherung des deutschen Kapitals und seiner Vertreter*innen etwas entgegen zu setzen, rufen wir für den 02.10. zu einer Vorabenddemo durch Ost-Berlin auf. Auch 2020 steht der Hauptfeind für uns immernoch im eigegen Land und die klassenlose und befreite Gesellschaft bleibt weiterhin das Ziel!

Deutschland ist Brandstifter – Hier und immer öfter in der Welt!
Kampf dem deutschen Imperialismus!